Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch das Weingut Wien Cobenzl / Stadt Wien (im Folgenden "Weingut Cobenzl" genannt) mit Geschäftsadresse in 1190 Wien, Am Cobenzl 96.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Weingut Cobenzl jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung.
3. Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, das Weingut Cobenzl hat diesen vor Annahme der Bestellung schriftlich oder per E-Mail ausdrücklich zugestimmt.
4. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
5. Die Bestellung des Käufers stellt ein verbindliches Anbot dar. Die Annahme des Angebots des Käufers durch das Weingut Cobenzl erfolgt durch faktische Lieferung. Das Weingut Cobenzl ist berechtigt, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2. Preise und Versandkosten

1. Die angebotenen Preise der Waren verstehen sich als Bruttopreise in Euro und beinhalten bei Lieferungen im Inland sämtliche gesetzlichen Steuern und Abgaben. Die angebotenen Preise enthalten jedoch nicht allfällige Verpackungs- und Versandkosten.
2. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und allfälliger Verbrauchssteuern, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen können. Derartige Zölle und/oder Abgaben sind in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Käufer zu tragen. Lieferungen außerhalb Österreichs können darüber hinaus nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßige logistischen Hindernisse entgegenstehen.
3. Alle im Internet-Onlineshop angegebenen Preise sind unverbindlich, dies gilt insbesondere für Nachbestellungen. Die verbindlichen Preise werden im Internet-Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt und in der vom Weingut Cobenzl per Email abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen.
4. Alle durch den Versand entstehenden Kosten trägt grundsätzlich der Käufer.
5. Ab einem Bruttowarenpreis von EUR 70,00 übernimmt das Weingut Cobenzl die Kosten der Zustellung innerhalb Wiens.
6. Für Lieferungen von Waren unter einem Bestellwert von EUR 70,00 innerhalb Wiens werden EUR 10,00 Lieferpauschale verrechnet.
7. Lieferungen innerhalb Österreichs werden mittels DPD Paketdienst zugestellt.
8. Der Verkauf von alkoholischen Getränken erfolgt nur an Personen über 18 Jahren.

3. Zahlung und Anzahlungen

1. Der Kaufpreis kann bar oder mittels Kartenzahlung bei Übergabe der Ware durch unseren Lieferanten bezahlt werden oder mittels zugesandter Rechnung. Bei Kauf auf Rechnung beträgt das Zahlungsziel 30 Tage netto.
2. Das Weingut Cobenzl behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor.
3. Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann das Weingut Cobenzl:
   1. Verzugszinsen:
      a. in Höhe von 9% p.a. bei Unternehmern,
      b. in Höhe von 5 % p.a. bei Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und
   2. vom Käufer die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, begehren.

4. Rückgabe der Ware und Rücktrittsrecht

1. Das Weingut Cobenzl ist gegenüber Unternehmern bis auf Widerruf bereit, bei ihr gekaufte Waren gegen Erstattung des vollen Kaufpreises unter folgenden Voraussetzungen zurückzunehmen:
   a. Die Rückgabe muss innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum originalverpackt, unbeschädigt und unter Vorlage der Originalrechnung erfolgen.
   b. Die Rücknahme erfolgt zu dem zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufs gültigen Preis.
   c. Die Kosten für die Rücknahme sind vom Käufer zu tragen.
2. Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes können bei einem dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) unterliegenden Vertrag ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.
   a. Die Frist beginnt grundsätzlich an dem Tag, an welchem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger, Dritter Besitz an der Ware erlangt. Bei Bestellung mehrerer Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung, welche getrennt geliefert werden, oder Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger, Dritter Besitz an der letzten gelieferten Ware bzw. Teilsendung erlangt.
   b. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Rücktrittserklärung innerhalb der offenen Frist absendet.
   c. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden.
   d. Im Falle des so erklärten Rücktritts ist die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an den Verkäufer zurückzustellen.
   e. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung an den Verkäufer haben Verbraucher jedenfalls selbst zu tragen.
   f. Dem Verkäufer ist eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
3. Gemäß § 18 FAGG ist das Rücktrittsrecht insbesondere ausgeschlossen für 
   a. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Z 3),
   b. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (Z 5) und
   c. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat (Z 7).

5. Bestellungen, Lieferfrist, Lieferhindernisse, Rücktritt vom Vertrag 

1. Das Weingut Cobenzl nimmt Aufträge per Telefon, Fax oder E-Mail oder über den Internet-Onlineshop von Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und Montag bis Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr entgegen. Bestellungen, die außerhalb der angegebenen Zeiten eingehen, werden erst am nächsten Werktag während der oben genannten Zeiten bearbeitet.
2. Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist das Weingut Cobenzl berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie zB. frustrierte Transportkosten, zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn das Weingut Cobenzl seine Leistungen nicht vertragsgemäß erbringt.
3. Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. Das Weingut Cobenzl behält sich vor, bei Überzeichnung eines Produktes den Bestellern auch geringere Mengen zuzuteilen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch vom Weingut Cobenzl nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht zu dem vorgesehenen Liefertermin. Zu den vom Weingut Cobenzl nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks sowie alle Fälle höherer Gewalt. Das Weingut Cobenzl wird in solchen Fällen den Käufer unverzüglich kontaktieren, um einen Ersatztermin für die verhinderte Lieferung zu vereinbaren. Sofern dem Käufer vom Weingut Cobenzl ein neuer Liefertermin angeboten wird, der nicht später als zwei Wochen nach einem der ursprünglich vereinbarten Liefertermine liegt, und die Lieferung zu diesem neuen Termin auch ordnungsgemäß durchgeführt wird, liegt eine rechtzeitige Lieferung durch das Weingut Cobenzl im Sinne des Kaufvertrages vor.
4. Kann das Weingut Cobenzl dem Käufer keinen neuen Liefertermin gemäß Punkt 5.3 anbieten oder kann auch der neue Liefertermin aus den in Punkt 5.3 genannten Fällen (Unmöglichkeit der Lieferung zum vereinbarten Termin aus durch das Weingut Cobenzl nicht zu vertretenden Umständen) nicht eingehalten werden, sind sowohl das Weingut Cobenzl als auch der Käufer berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden.
5. Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen grundsätzlich der Schriftform (einschließlich Fax oder E-Mail).

6. Gewährleistung, Haftungsausschluss

1. Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, oder Erklärungen der Angestellten vom Weingut Cobenzl sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich (einschließlich Fax oder E-Mail) erfolgen.
2. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel dem Weingut Cobenzl unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung.
3. Das Weingut Cobenzl erfüllt Gewährleistungsverpflichtungen nach seiner Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist.
4. Die eintreffende Ware ist auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Etwaige Transportschäden sind umgehend mitzuteilen und vom Transportunternehmen zu bestätigen, widrigenfalls diesbezügliche Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche verfallen.
5. Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design, sowie altersgemäße Veränderungen von Geschmack, Farbe und Verpackung stellen weder zur Gewährleistung berechtigende Mängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
6. Das Weingut Cobenzl haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.
7. Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab dem Zeitpunkt der Warenübernahme.
9. Die Punkte 2. - 4. und 8. gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, gegenüber diesen kommen die zwingenden Bestimmungen des Gewährleitungsrechtes zur Anwendung.
10. Die Haftung des Weingut Cobenzl für Schäden, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist ausgeschlossen. In diesem Sinne ausgeschlossen ist insbesondere der Ersatz für Folgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und Verluste oder entgangenen Gewinn aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung. Eine Haftung für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz wird durch die vorstehende Bestimmung nicht beschränkt.

7. Sonstige Bestimmungen

1. Soweit einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages bzw. der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bleibt bzw. die restlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben unverändert bestehen, soweit diese nicht ungültig sind.
2. Erfüllungsort ist sowohl für das Weingut Cobenzl als auch für den Käufer: die Geschäftsanschrift vom Weingut Cobenzl, 1190 Wien, Am Cobenzl 96.
3. Als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird ausschließ-
   lich das am Sitz der Wiener Stadtverwaltung in Wien 1., Rathaus sachlich zuständige Ge-
   richt vereinbart.
4. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
5. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 7.3 nicht. Punkt 7.4 gilt mit der Einschränkung, dass unter den Bedingungen des Art 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse abzuwendende Recht ("Rom I") zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen Recht vorgehen.

8. Jugendschutz:

1. Die Abgabe von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahre ist gesetzlich verboten. Unser Weinangebot richtet sich daher ausschließlich an Erwachsene. Mit Ihrer Bestellung versichern Sie uns, dass der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.

Stand 05/2018